Jedoch ist diese Forderung seitens der BSAG, die Nummer des Sozialausweises, auf dieses käuflich zu erwerbende Stadtticket zu übertragen, laut BGB §433+ unzulässig. ⇑

Mit Fahrschein erwischt

Dies, fordern ebenso die Grünen und Die Linke. Lediglich von der SPD ist im Netz nichts zu finden, somit dort geziehlt darum nachgefragt wurde. Am Mo. 02.08.10 ging ich dann also persönlich hin, und über ein paar Umwege erhielt ich dann Kontakt zu einem Mitarbeiter, welcher mir versicherte, das selbst die SPD eigentlich für eine solche Übertragbarkeit ist. Was nur noch den Schluß zuläßt, das lediglich die BSAG selbst - also dessen Zuständigen Mitarbeiter, dies nicht wollen, wobei die BSAG jedoch der Stadt gehört, und Mitarbeiter eigentlich, wenn überhaupt, nur wenig zu sagen haben. Inoffiziell wurde nun mitgeteilt, das die SPD Fraktionsvorstandmitglied Frau Karin Garlin MdBB auch gern hätte, das ein Weg gefunden wird, wie eine solche Übertragbarkeit finanziert werden kann. Telefont mit Frau Gerling hat nun ergeben, das sie die Überlegung, dieses Ticket tatsächlich nicht nur innerhalb von Bedarfsgemeinschaften, sondern ebenso unter sämtlichen Berechtigten übertragen werden können soll, mit als Überlegung zu übernehmen und selbst darüber nach zu denken. Diese befürwortet ebenso die Preisgestaltung diesen Ticket´s entsprechend des im Hartz4 Regelsatz dafür vorgesehenen Betrages, bzw. die dessen Anhebung dessen Anteils auf die Höhe dieses Preises.

Ein Kernpunkt dessen, was die BSAG angeblich erreichen wollen will, ist die Steigerung der BSAG Fahrgastzahlen um 10 Millionen bis ins Jahr 2020. Damit sollen 15 Prozent des CO2-Aufkommens in Bremen im nächsten Jahrzehnt gesenkt werden. Und wie soll das gehen, wenn es mehr kostet, als im Hartz4 RS dafür vorgesehen ist und noch nicht einmal übertragbar, wie jede andere Fahrkarte auch ?

Es wird vorerst für die Dauer von zwei Jahren eingeführt. Im Laufe des Jahres 2011 wird entschieden, ob und in welcher Form und zu welchem Preis das Sozialticket fortgeführt werden soll. Quelle

Merkwürdig bei diesem Plan, das die Nichtübertragbarkeit des Sozialtickets mit den daraus einhergehenden Verlusten begründet wird, wo man doch eine Erhöhung der Fahrgastzahlen erreichen will, um den CO2 Ausstoß in Bremen zu reduzieren. Wäre es übertragbar, würden es mehr Menschen nutzen. Also geht es nun um Geld, oder darum, die Fahrgastzahlen zu erhöhen.

Mit Sozialticket "erwischt". Chronologische Reihenfolge - das aktuellste immer ganz oben. Schreiben der BSAG Anwaltschaft vom 24.08.10 Nun werde ich abermals, seitens der Anwaltschaft der BSAG, zur Zahlung von 39,12€ aufgefordert, ohne auch nur jeden Hinweis, wie der Stand der Dinge ist, das ich die Zahlung eigentlich verweigere und dies juristisch erst einmal geprüft werden möge. Lediglich wird mir nun ein Gerichtsverfahren angedroht, das ich ja ohnehin bereits erwarte, statt mir einfach mit zu teilen, es notfalls gerichtlich klären zu lassen. Sobald es eine Ladung vor Gericht gibt, werde ich diese auch veröffentlichen und hoffe, es wird eine Öffentliche Verhandlung werden. Meine Antwort darauf S.10.2590726.01.7 22 Ihr Schreiben vom 18.08.10 S.10.2590726.01.7 22 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Rechtsauffassung muß recht merkwürdig sein, da dee §433 BGB ganz klar besagt "Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.", sowie der §453BGB (1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Also welche §§ sollen nun dafür sprechen,das ich nun,trotz käuflich erworbeben Fahrschein, dennoch eine Bearbeitungsgebühr zahlen soll, nur weil die AGB´s der BSAG Rechtswidrig sind ? Sollte Ihnen diese Mitteilung noch nicht reichen, werde ich mir mit nächstem Schreiben Ihrerseits,beimAmtsgericht Bremen, juristische Unterstützung holen. Meine Antwort darauf S.10.2590726.01.7 22 Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst lassen Sie mit aller Deutlichkeit gesagt sein, das ich inter gar keinen Umständen zahlen werde, da es sich in diesem Falle um eine Sache handelt, wo Ihre Auftraggeberin eine Gebühr für eine Sache fordert, in der gar kein Vergehen vorliegt. Es geht um ein Fahren mit der BSAG, wo Kontrolleure feststellten, das ich lediglich keine Nummer auf meine käuflich erworbenen Fahrschein, eingetragen hatte, was ich aus sowohl politischen, als juristischen Gründen auch weiterhin verweigern werde. Sollte die Angelegenheit nun tatsächlich vor Gericht gehen,werde ich mir ebenso einen Anwalt nehmen und es anfechten. Mit freundlichem Gruß Ording und gegen 19.03 uhr schon wieder mit Fahrschein "erwischt" worden. Dieses mal, war gar schon die Polizei mit anwesend - wegen mir - kann ich mir kaum vorstellen.... oder etwa doch ?Ich bat den Kontrolleur abermals, den Umstand mit drauf zu schreiben, das ich ein Ticket hätte, nur ohne Nummer eingetragen zu haben - bestätigte dies gar, doch tat es dann dennoch nicht und ich vergass es im Laufe des Gesprächer über die moralische und finanzielle Einstellung der sozialität dann auch wieder, darauf zu achten. Naja, bin auch nicht perfekt. am 19.07.10 um 10.37uhr wieder mit Fahrschein "erwischt" worden. Ich frug dem Kontrolleur, ob er bereit sein, auf das erhöhte Fahrgeldschein mit drauf zu schreiben, das ich "mit Sozialticket, jedoch ohne Nummerneintrag angetroffen worden sei", dann würde ich ihm auch meine ganzen persönlich Daten mit Anschrift und geb. Datum schon vorgefertigt aufgeschrieben geben. Dies lehnte er jedoch ab, worauf auch ich ablehnte, mich aus zu weisen und ihm anbot, er möge doch die Polizei rufen. Dies tat er dann auch, worauf wir dann die nächste Haltestelle ausstiegen und auf diese warteten. Als sie eintrafen, wurde ihnen die Situation geschildert, worauf diese meine Daten aufnahmen, dann den Kontrolleuren gaben, und ich dann mit dem darauf ausgestellen "erhöhten Fahrgeldschein" zur BSAG ging, um den Fall bis zur gerichtlichen Klärung zurück stellen ließ. Muß leider nächste Woche noch einmal dort hin, da es noch nicht einmal im System stand. Mehr dazu nächste Woche. Von:                                               Rosenau, Annette [AnnetteRosenau@bsag.de] im Auftrag von Tarif [Tarif@bsag.de] Gesendet:                                     Freitag, 16. Juli 2010 08:16 An:                                                  Pete offiziell Betreff:                                          AW: Anfrage (Antrag)   Sehr geehrter Herr Ording,   auch die Stellung eines Antrags zur Änderung der Übertragbarkeit des StadtTickets ist leider nicht möglich. Das StadtTicket wurde von der bremische Politik bzw. der Stadt Bremen gefordert und unter anderem mit der Vereinbarung, dass das Ticket personengebunden sein sollte umgesetzt.   Sollte Ihnen diese Aussage dennoch nicht ausreichen, melden Sie sich doch bitte am 4. August noch einmal. Dann ist unserer Fachbereichleiter auch wieder im Hause und kann Ihnen dazu genauere Angaben machen.     Mit freundlichen Grüßen, Annette Rosenau Bremer Straßenbahn AG Center Absatz und Marketing - Ertragsmanagement und Marktforschung - Flughafendamm 12, 28199 Bremen   E-mail: AnnetteRosenau@bsag.de   -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Pete offiziell [mailto:info@ording.de.com] Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2010 17:02 An: Tarif Betreff: AW: Anfrage (Antrag)   Sehr geehrte Frau Rosenau,   vielen Dank für Ihre Rückmail, doch habe ich den Eindruck, das Sie meine Mail nicht ganz verstanden haben. Ich hatte dies nicht angefragt, sondern entsprechend einen offiziellen Antrag gestellt, und für die ggf. Ablehnung dessen Ihres Hauses hätte ich gern gewust, was nötig wäre, um dies entgegen der BSAG AGB´s rechtlich zu fordern.             Mit freundlichem Gruß Ording             Von: Rosenau, Annette [mailto:AnnetteRosenau@bsag.de] Im Auftrag von Tarif Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2010 14:47 An: info@ording.de.com Betreff: AW: Anfrage   Sehr geehrter Herr Ording,   vielen Dank für Ihre Anfrage!   Eine Umstellung der Übertragbarkeit des StadtTickets von nicht übertragbar zu übertragbar ist leider nicht möglich. Das StadtTicket ist personengebunden und laut den Tarifbestimmungen aus diesem Grunde nicht für andere Personen nutzbar.   Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen, Annette Rosenau Bremer Straßenbahn AG Center Absatz und Marketing - Ertragsmanagement und Marktforschung - Flughafendamm 12, 28199 Bremen   E-mail: AnnetteRosenau@bsag.de   -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: eMail Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2010 14:09 An: Tarif Betreff: WG: Anfrage     -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Pete offiziell [mailto:info@ording.de.com] Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2010 12:39 An: eMail Betreff: WG: Anfrage Sehr geehrte Damen und Herren,   hiermit leite ich eine Antwort seitens des B.SS Bremen an Ihnen wieter.           Mit freundlichem Gruß Ording             Von: BSCMITTE (STADTAMT) [mailto:BSCM@stadtamt.bremen.de] Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2010 12:35 An: 'Pete offiziell' Betreff: AW: Anfrage   Sehr geehrter Herr Ording,   bitte wenden Sie sich an die BSAG. Wir können hier im Hause nicht weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen Freie Hansestadt Bremen Stadtamt Bremen BürgerServiceCenter | Mitte Im Auftrage van Zadel Pelzerstraße 40 28195 Bremen Fon: +49 421 361 88666 Fax: +49 421 361 89460 Mailto:BSCMITTE@stadtamt.bremen.de www.stadtamt.bremen.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Pete offiziell [mailto:info@ording.de.com] Gesendet: Donnerstag, 15. Juli 2010 12:27 An: bscmitte@stadtamt.bremen.de Betreff: Anfrage Sehr geehrte Damen und Herren,   war gestern vergebens in Ihrem Haus und wollte einen Antrag stellen. Leider war jedoch niemand anwesend und geschlosse. Gern hätte ich gewußt, wann ich zu Ihnen kommen kann, bzw. den Antrag gar online stellen wollen.   Ich möchte gern den Antrag stellen, das das Stadtticket der BSAG von nichtübertragbar auf übertragbar umgestellt wird.   Bitte um Mitteilung, wenn dafür eine Unterschriftensammlung von nöten sein sollte.         Mit freundlichem Gruß Ording               ******************************************************************************************************* Bremer Strassenbahn Aktiengesellschaft Flughafendamm 12 - 28199 Bremen http://www.bsag.de   Vorsitzender des Aufsichtsrates: Wolfgang Golasowski; Vorstand:Georg Drechsler (Vorsitzender), Michael Hünig; Hans Joachim Müller Amtsgericht Bremen Handelsregister HRB 4953 HB; Umsatzsteuernummer: DE811136151 Diese E-Mail enthaelt vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen.Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtuemlich erhalten haben,informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail.Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet.   *******************************************************************************************************   Antwortschreiben auf BSAG Schreiben mit Original vom 02.06.10. und meine Antwort darauf Ihr Schreiben vom 02.06.10 Beschwerde vom 29.05.10 Vorfall 4688341 vom 28.04.10 Sehr geehrte Frau Bürma, Sehr geehrter Herr Eichentopf, wie auch immer Sie die Angelegenheit sehen mögen, für mich ist Ihre Forderung nach wie vor hinfällig und Gegenstandslos, da ich nach § 433 BGB gehandelt habe. Ich habe eine Sache käuflich erworben, und somit das Recht erkauft, die BSAG für den Monat Problemlos in Anspruch nehmen zu dürfen. Ein mögliches Problem ist jedoch die Forderung zur Eintragung der Personennummer, ohne dieser das Ticket trotz Bezahlung nicht gültig sein soll. Dies ist jedoch laut BGB rechtswiedrig. Auch wenn die zuständige Behörde dies genehmigt hat, ist dies dennoch rechtswidrig. Auch Behörden können aufgrund von Gesetzen verklagt werden. Man kann außerdem nicht erwarten, das jeder Kunde, nach einem schlichtem Kauf einer Sache - außer es ist ein regelrechter Antrag mit Formular und der gleichen, was hier jedoch nicht zu trifft, das man erst noch die AGB´s des Anbieters durchließt, bevor man sein erkauftes Recht in Anspruch nehmen kann. Des weitern schreiben Sie, das ein Mißbrauch dieses Stadt-monats-Tickets vorläge, wenn man die Nummer des Sozialausweises nicht eintrüge, da das Stadtticket im Gegensatz zur Monatskarte nicht übertragbar sei. Nun, dies ist ihre Art der Regelung und Ihre Auffassung, Doch macht dies erstens das Stadtticket, wofür es laut Medienberichten eingeführt wurde, gerade für sozial schwache Familien gar teurer, als das Monatsticket, und außerdem wäre es ja auch möglich und ok, wenn man sich schlicht dafür ausweisen müsste, ein Recht zur Nutzung dieses Tickets zu haben, indem man zusätzlich den Sozialausweis vorweist. Somit ist die Forderung und Regelung laut Ihren AGB´s, die Nummer eintragen zu müssen, a) rechtswiedrig, da ein schlichter Kauf ohne Antrag, und b) den Sinn vollkommen verfehlend, das es für solche Familien billier werden sollte, es dadurch jedoch gerade gar teuerer wird, da nun jedes einzelne Mitglied eine solche Karte benötigt. Äußerst sozial, muß ich schon sagen, wo die BSAG gar zu 100% noch dazu der Stadt, und somit also den Bürgern selbst gehört. Und das mit der Sachverhalt ausreichend erklärt wurde, besagt nichts darüber, was richtig, rechtsmäßig ist, und was nicht - es besagt lediglich, was Ihre Sichtweise, und Ihre Regeln sind. Rechtsmäßig, oder auch nicht. Sind sie es nicht, müssen sie dem Gesetz entsprechend angepasst werden. Wir alle müssen uns an Recht und Ordnung halten. Selbst wenn ein Hinweis auf der Karte ist - heißt das ebenso wenig, das ich diesem Folge leisten muß, sofern es ein Gesetz gibt, das diesem widerspricht. §433BGB. Allerdings frage ich mich ehrlich gesagt, was Sie als Kulanz bezeichnen. Kulanter weise fordern wir nur 7, statt 40€, obwohl es gar keine Rechtfertigung dieser Forderung gibt, da den Kaufpreis bezahlt und die Marke bei verlangen vorgezeigt. Den Eindruck erweckend, das man besser zahlt, weils sonst versucht wird, noch mehr zu fordern - ob rechtmäßig, oder auch nicht ? Sie haben allerdings Recht, das, wenn Sie behaupten, eine Kontrolle des besitzes einer solchen Karte, möglich wäre, wäre sie übertagbar. Nun, dies ist bei der normalen Monatskarte auch der Fall, und in diesem Fall wäre es, entgegen Ihrer Behauptung, sehr wohl möglich, diese auch als übertragbar an zu bieten, wenn dabei schlicht der Sozialausweis mit gezeigt werden muß, was das nutzen eines solchen Stadttickets berechtigt, wie es ohnehin der Fall ist. Selbst eine Reduktion wäre hier rein technisch leicht möglich, da lediglich das Sozialticket mit gezeigt werden müsste, und somit dann statt 40, nur Betrag X gefordert werden müsste. Somit lasse ich Ihnen nun letztmalig wissen, das ich die Forderung rein rechtlich aufgrund des §433 BGB nicht zahnlen werde. Ebenso womöglich hinzu kommende Gebühren werde ich in diesem Zusammenhang auf gar keine Fall leisten. Im Gegenteil werde ich mir, bei Zustellung eines amtlichen Schriftstückes diesbezüglich anwaltliche Hilfe hinzu holen. Anschreiben zum Senat vom 14.05.10". Nun war ich beim Senat diesbezüglich und habe bei Herrn Just vorgesprochen, der mir jedoch leider nur sagte, das habe nicht nur mit dem BGB als Kaufvertrag zutun, sondern auch mit der Vereinbarung zwischen dem Senat und der BSAG und dessen Regelungen, welche in den AGB´s der BSAG festgehalten sind. Hierüber habe ich nun jedoch über´s Netz eine Beschwerde an den Senat eingereicht. Mal schauen, was passieren mag. Ebenso werde ich mich damit an die Berliner Verbraucherschutz für Fahrgäste "Pro Bahn" wenden. Weiters wird folgen. Aktuellstes immer oben. 09.05.10 Kürzlich wurde ich von Kontrolleuren "erwischt", wie ich meine Nummer nicht auf´s Ticket eingetragen habe. Da ich mich dann weigerte, dies nach zu holen, da ich mich sonst a) wie im Kindergarten fühlen würde, und b) das Ticket ja bezahlt habe, und somit ein Recht zur Nutzung bereits käuflich erworben habe, schrieb man mich auf, womit ich dann innerhalb 10 Tagen zur Geschäftsstelle gehen solle, um dazu Stellung zu nehmen. In der Geschäftsstelle "klärte" ich die Angelegenheit dahingehend, das die Angelegenheit dann wohl irgendwann womöglich vor Gericht gehen mag, da es so m.E. nach nicht in Ordnung ist, da das Sozialticket für sozial schwache Familien gar teurer macht, statt es zu verbilligen. Also den eigentlichen Sinn gar vollkommen ins Umgekehrte gedreht. könnte man auch die Verkaufsstellen anweisen, die Nummer ein zu tragen (kostet denen gerde ein paar Sekunden mehr pro Kunde). könnte man statt der Personennummer, auch die BG Nummer der Bagis nutzen, um dieses Ticket wenigstens innerhalb Familien (Bedarfsgemeinschaften) übertragbar zu machen, oder gar überhaupt keine Nummer, denn man muß ohnehin auch den Sozialausweis mit Lichtbild vorzeigen, so das es unter solchen, wo es billiger gemacht werden sollte, auch übertragen könnte, wie das normale Monatsticket auch. Auf meinen Einwandt, das das normale Monatsticket auch übertragbar sein, begenete man mir, das die Verluste durch die Übertragbarkeit dieser Ticketform dann jedoch zu groß seien. In der Geschäftsstelle reduzierte man das "Erhöhte BE" auf eine Bearbeitungsgebühr zur Löschung des Eintrages auf 7€. D.h. also schon, Strafe gibt es dafür ohnehin nicht, da es dabei wohl auch nichts zu bestrafen gibt. Ich machte jedoch gleich klar, das es auch keine Zahlung irgendwelcher Gebühren geben werde, da ich das Ticket käuflich erworben habe, und mir somit ein Recht zur Nutzung erkauft habe. Doch, wenn die BSAG noch ihr Streckennetz nach Lilienthal ausbauen will, kann es kaum möglich sein, das sie Verluste machen, wovon zahlen sie das ganze dann, bzw. die Stadt Bremen pleite ist, wenn sie dies mit finanzieren - da kann etwas nicht ganz stimmen......! Mann sagt mir dann, das es dann, wenn nicht bezahlt, nach 10 Tagen eine Mahnung über 12€ gäbe, würde diese ebenso nicht gezahlt, eine Abgabe an ein Inkassounternehmen - Nun, darauf warte ich schon sehr gespannt. 26.05.2010 Das Schreiben der BSAG, in dem ich aufgefordert werde, nun die 12€ zu zahlen, habe ich erhalten und diesem auch gleich wieder per Fax widersprochen, weil es inhaltlich gegenstandslos ist, da ich die Rechnung von vornherein abgelehnt habe. Nun bin ich gespannt, wann eine gerichtliche Aufforderung kommt, der ich dann abermals widersprechen kann. Hier werde ich in kürze den weiteren Vorlauf der Angelegenheit veröffentlichen, und noch eine Datenbank für Bürgern, welche auch dafür sind, das das Sozialticket auch übertragbar sein müsste, eintragen können. Eine inoffzielle "Unterschriften"sammlung (bitte mit emailadresse [auch anonym], für spätere Utnerschrift, falls Sinnmäßig).

↑

Dazu habe ich nun einen Antrag über das Bürgerschaftshaus und dem BürgerServiceCenters, nun direkt an die BSAG gestellt, dies zu ändern.

Nun kämpfen wir darum, dieses doch auf einer Übertragbarkeit, wie auch das normale Montasticket um zu stellen. Ein entsprechender Antrag ist heute am 15.07.2010 an die BSAG raus gegangen.

Leider wurde dieser nun jedoch mit der Begründung abgelehnt, das dies aus einer Verhandlung mit dem Senat und der BSAG hervor ginge und nur für 2 Jahre Testphase gelt, um dann zu sehen, wie sich die Lage entwickelt haben mag.

Nun ja, wie es sich wohl entwickeln wird. Aufgrund der Nichtübertragbarkeit und des höheren Preises, als im H4RS vorgesehen, wird es sich nicht so gut entwickeln, als erhofft - oder sucht man nur nen Grund, es wieder ab zu schaffen ?

Antwort auf meinen erneuten Antrag vom 04.08.10, selben Datums direkt an die BSAG. Meine Reaktion darauf oben.:

Ebenso habe ich nun eine Anfrage bei den Grünen und der SPD (in Bremen, regierende Landesregierung) zu dieser Frage gestellt.

Reaktion seitens der Grünen :

-- 

Ghislaine Valter

Fraktionsgeschäftsstelle

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in der Bremischen Bürgerschaft

Schlachte 19/20

28195 Bremen

Tel.: 0421 30 11 235

Fax: 0421 30 11 250

www.gruene-fraktion-bremen.de

-- 

Ghislaine Valter

Fraktionsgeschäftsstelle

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in der Bremischen Bürgerschaft

Schlachte 19/20

28195 Bremen

Tel.: 0421 30 11 235

Fax: 0421 30 11 250

www.gruene-fraktion-bremen.de